DeutschItalianoFrançaisEnglishDanskPolski
Proven WinnersKontakt

Suchen...


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AIGiP)

1. Zustandekommen des Vertrages
Mündliche Neben- oder Zusatzvereinbarungen mit Angestellten oder Handelsvertretern der Firma Psenner Andreas & Söhne e.G. (nachfolgend kurz „Verkäufer“) werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Dieser Auftrag muss vom Käufer in all seinen Teilen ausgefüllt sowie unterzeichnet werden. Der Auftrag gilt als angenommen, falls der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb von 45 Tagen ab Vertragsunterzeichnung widerruft.

2. Abänderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle vom Verkäufer angenommenen Aufträge, eventuelle, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform und müssen direkt mit dem Verkäufer in schriftlicher Form vereinbart werden. Der Handelsvertreter ist nicht ermächtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

3. Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk des Verkäufers netto Mwst., und beinhalten eder Verpackungs- und Transportkosten noch Lizenzgebühren.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt in Abstimmung mit dem Produktionszyklus des Verkäufers, und ist für die im vorstehenden Bestellungsformular angeführten Woche geplant, die angeführte Lieferwoche hat orientierenden und nicht verbindlichen Charakter. Die Haftung des Verkäufers für Schäden im Falle von Lieferverzögerungen, Lieferausfall, sowie Teillieferungen wird ausgeschlossen. Die Lieferung gilt nach Übergabe der Pflanzen durch den Käufer oder einem vom diesem ermächtigten Dritten bei der Betriebsstätte des Verkäufers als ordnungsgemäß erfolgt. Ab dem Moment der Übergabe gehen alle Risiken, welche in Zusammenhang mit den Pflanzen auftreten können, auf den Käufer über. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer ausdrücklich, die bestellten Pflanzen, falls aufgrund von Lieferengpässen erforderlich, durch ähnliche Sorten zu ersetzen. Die bestellte Menge kann vom Verkäufer aufgerundet werden, um volle Verpackungseinheiten auszuliefern. Der Käufer wird diese Zusatzmenge zu den vereinbarten Bedingungen erwerben und den entsprechenden Mehrpreis begleichen.

5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer garantiert die Qualität der gelieferten Pflanzen, der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Abweichungen bei Naturprodukten unvermeidbar sind und auch innerhalb ein und derselben Lieferung auftreten, die Abweichungen werden bereits jetzt akzeptiert. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die erfolgreiche Bewurzelung, für das Wachstum sowie für die Blüte der gelieferten Pflanzen. Sollte der Verkäufer dem Käufer kostenlose technische Hilfe leisten, anbieten oder die Pflanzen begutachten, bewirkt dies weder die Anerkennung von Mängeln, noch die Haftungsübernahme und keinesfalls den Verzicht auf die Einrede der nicht frist- oder formgerechten Mängelrüge. Der Käufer ist darüber informiert, dass der Zustand der gelieferten Pflanzen plötzlichen Veränderungen unterliegen kann, weshalb die Pflanzen unverzüglich nach der Übergabe zu prüfen sowie die Wachstums- und Behandlungsvorschriften des Verkäufers genauestens einzuhalten sind.
Mängel müssen dem Verkäufer direkt und unverzüglich, vor eventuellen Behandlungen und/ oder Weiterverkauf der Pflanzen, sowie jedenfalls spätestens innerhalb der Ausschlussfrist von 8 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Bei gerechtfertigter Beanstandung steht dem Auftragnehmer das Recht auf Warenersatz zu. Es steht dem Verkäufer frei für nicht verfügbare Pflanzen, den Kaufpreis, falls bereits bezahlt, zurückzuerstatten. Eine Preisreduzierung, die Auflösung des Vertrages oder jegliche Art von Schadenersatzansprüchen sind ausgeschlossen.

6. Zahlung
Die Zahlung hat 30 Tage ab Lieferung am Domizil des Verkäufers einzugehen, sofern keine andere schriftliche Zahlungsvereinbarung für die vorstehende Bestellung getroffen wurde. Die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages muss auch dann vorgenommen werden, wenn die
Ware vom Käufer nicht angenommen bzw. abgeholt wurde, oder die Bestellung auch nur teilweise vom Käufer widerrufen wurde. Der Käufer ist nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch, auch ohne schriftliche Leistungsaufforderung, in Verzug. Dies begründet das Anrecht des Verkäufers - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens – auf Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat ab Fälligkeit des Betrages und berechtigt den Verkäufer wahlweise zur Einstellung noch ausstehender Lieferungen (auch aufgrund anderer Bestellungen) oder zum Rücktritt von diesen Verträgen. Jedenfalls bewirkt der Zahlungsverzug des Käufers die sofortige Fälligkeit sämtlicher weiterer Forderungen. Die Verzugszinsen sind jedenfalls nur innerhalb des Höchstsatzes, wie von Art. 2 des G. 7-3-1996 Nr. 108 vorgesehen, geschuldet. Die Zahlung an Dritte, Handelsvertreter eingeschlossen, ist nur mit schriftlicher Ermächtigung möglich.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäufers.

8. Marken und Lizenzsorten
Jungpflanzen sowie Stecklinge und/oder deren Teile, welche dem Patent- Lizenzrecht  bzw. Sortenschutzrechten unterliegen, werden vom Verkäufer, auf den Bestellformularen, eigens mit den Buchstaben A, B, C, D, E („Produkte die dem Sortenschutz unterliegen“) gekennzeichnet. Alle geschützten Sorten dürfen vom Käufer nicht an Dritte weitergegeben werden, bevor diese Pflanzen nicht verkaufsbereit, d.h. den Zustand der Blüte erreicht haben. Jene Pflanzen welche möglichen Sortenschutzrechten unterliegen dürfen ausschließlich in der Betriebsstätte des Käufers gepflanzt werden. Des weiteren dürfen diese Pflanzen, ausschließlich unter dem geschützten Namen oder eventuell vorhandenem Markennamen, welche den Bestell- oder anderen Auftragsunterlagen zu entnehmen sind, weiterverkauft werden. Der Abnehmer erklärt alle Produkte, welche im Auftrag mit den Buchstaben A, B, C, D, E gekennzeichnet sind, als vom Sortenschutzamt geschützte Produkte anzuerkennen. Welche Sorten und damit auch deren Jungpflanzen wie Stecklinge und/oder deren Teile rechtlich geschützt und damit lizenzpflichtig sind, kann jederzeit auf den ständig aktualisierten Internetsei-ten des „Community Plant Variety Office“ www.cpvo.europa.eu und/oder „International Union for the Protection of New Varieties of Plants“ www.upov.int recherchiert werden. Jede Art von Vermehrung oder Eigenproduktion mittels Stecklingen oder auch mittels anderer Vermehrungstechniken ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Verkäufers ist untersagt.
Der Käufer verpflichtet sich die vom Verkäufer vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutze der Natur und der Eigenschaften der gelieferten Pflanzen strikt zu beachten und einzuhalten. Der Abnehmer erklärt, alle Produkte, die dem Sortenschutz unterliegen, als vom Sortenschutzrecht geschützte Produkte anzuerkennen. Jede Art von Vermehrung oder Eigenproduktion mittels Stecklingen oder auch mittels anderer Vermehrungstechniken ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Verkäufers ist untersagt. Der Käufer gewährt den Mitarbeitern des Verkäufers und/oder einer vom Sortenschutzinhaber ermächtigten Aufsichtsperson bedingungslosen Zutritt zur Betriebsstätte, um die Einhaltung der bestehenden Schutzrechte, sowie der korrekten Anbringung der Originaletiketten, welche in Folge beschrieben werden, zu prüfen und um eine Qualitätskontrolle der Pflanzen durchzuführen. Der Käufer verpflichtet sich jene Produkte, welche vom Verkäufer mit dem Symbol „PW“ gekennzeichnet wurden, nur mit der entsprechenden Originaletikette versehen, welche vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wurde, zu vermarkten bzw. zu verkaufen. Der Käufer verpflichtet sich jede Pflanze mit besagter Etikette zu kennzeichnen, und seine Kundschaft darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Markennamen der verkauften Pflanzen registriert ist, dass die auf den Etiketten angegebenen Pflanzensorten zu den geschützten Produkten zählen und nicht vermehrt werden dürfen, und schließlich dass der Verkauf dieser Produkte ist ohne entsprechende Originaletikette verboten ist. Der Käufer verpflichtet sich die exakte Bezeichnung und Stückzahl dieser Produkte in den Verkaufsdokumenten wie beispielsweise Rechnungen, Lieferscheinen oder Frachtdokumenten, anzugeben, und in diesen Dokumenten auch anzuführen, dass die Etikette auf den Produkten vorhanden ist. Sollte der Käufer eine Mutation einer geschützten Sorte feststellen, wird er den Verkäufer darüber unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief verständigen. Auf schriftliche Anfrage des Verkäufers hin wird der Käufer die Sortenmutation kostenlos an den Verkäufer übergeben. Der Käufer erkennt den Verkäufer als alleinigen Inhaber sämtlicher Schutzrechte dieser Mutation, auf welche Art und Weise diese auch immer erhalten wurden, an.

9. Datenschutz
Der Käufer ermächtigt hiermit– nachdem er ausführlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde – im Sinne des Art. 11 G.D. 675/96 den Verkäufer zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten und/oder deren Weiterleitung an jene, die damit betraut wurden, illegale Vermehrung der mit Patentrecht geschützten Pflanzensorten zu vermeiden.

10. Anwendbares Recht
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufträge und alle daraus ableitbaren Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich italienischem Recht. Der Verkäufer hat jedoch die Möglichkeit, sich auch auf die allgemeinen Bestimmungen über den internationalen Verkauf von beweglichen Gütern zu berufen.

11. Vertrag zwischen Unternehmern
Mit Übermittlung des Auftrages bestätigt der Käufer mit seiner Unterschrift die allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Eigenschaft als Unternehmer und erklärt alle vorstehenden Bestimmungen, welche einen wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil des Vertrages darstellen, anzuerkennen.

12. Gerichtsstand
Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Bozen für sämtliche Rechtsstreitigkeiten vereinbart. Es wird hingewiesen, daß die Firma Andreas Psenner & Söhne den italienischen Markt mit Jungpflanzen beliefert. Inhalte in deutscher Sprache beziehen sich ausschliesslich auf die italienische Region Südtirol und nicht für Deutschland.